Wegeunfall

  1. Der Wegeunfall

Die Wegeversicherung schützt gegen Gefahren für Gesundheit und Leben, die sich während der gezielten Fortbewegung aus der Teilnahme am öffentlichen Verkehr (als Fußgänger oder Benutzer eines Verkehrsmittels) ergeben, sei es

  • aus eigenem (ggf. auch verbotswidrigem, § 7 Absatz 2 SGB VII) Verhalten,
  • aus dem Verkehrsverhakten anderer Verkehrsteilnehmer,
  • durch äußere Einflüsse, wie die Beschaffenheit des benutzten Verkehrsraumes oder Verkehrsmittels

und die auf die Fortbewegung wirken (BSG vom 13.11.2012, Az.: B 2 U 19/11 R).

Da der Weg von und zur Arbeitsstätte jedoch dem Einfluss und der Kontrolle des Arbeitgebers entzogen ist, bleiben dadurch verursachte Kosten im Rahmen von Beitragszuschlägen oder -nachlässen außer Ansatz (§ 162 SGB VII).

a) Wege nach und von dem Ort der Tätigkeit

Das Zurücklegen des unmittelbaren Weges nach und von dem Ort der Tätigkeit ist eine versicherte Tätigkeit (§ 8 Absatz 2 Nr. 1 SGB VII).

Unfälle infolge eines solchen Weges sind damit Arbeitsunfälle.

Dabei ist der Weg nicht als geografischer Begriff, sondern als „Sichfortbewegen im Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit“ zu verstehen (BSG vom 14.11.1984, Az.: 9b RU 26/84, in BSGE 57, 222).

Für den Kausalzusammenhang ist bedeutsam, ob die wesentliche Unfallursache das Zurücklegen des Weges ist (Beispiel: „Umknicken“).

Mit dem Begriff „unmittelbar“ statt „kürzester“ Weg, wird dem Versicherten hinsichtlich der Wahl des geeigneten Weges ein Entscheidungsspielraum zugebilligt.

Auch die Wahl einer weiteren Wegstrecke kann aus der erklärbaren Sicht des Betroffenen noch dem Zurücklegen des Weges von und nach dem Ort der Tätigkeit zuzurechnen sein, insbesondere bei verkehrsbedingten Umständen (BSG vom 11.08.2001, Az.: B 2 U 34/00 R).

b) Grenzpunkte des Weges

Der Weg muss wesentlich dazu dienen,

  • die versicherte Tätigkeit aufzunehmen oder
  • nach Beendigung der Betriebstätigkeit die eigene Wohnung oder einen anderen Endpunkt zu erreichen (BSG vom 02.12.2008, Az.: B 2 U 26/06 R).

Es handelt sich daher um eineVor- und Nachbereitungshandlung mit den nach §§ 2, 3 oder 6 SGB VII versicherten Tätigkeit.

(siehe auch http://www.arbeitsunfall-vertretung.de/unsere-leistungen/arbeitsunfall/)

Mit dem Ort der Tätigkeit ist ein Grenzpunkt des unter Versicherungsschutz stehenden Weges gesetzlich festgelegt. Dies ist der Ort der tatsächlich versicherten Tätigkeit.

Bei räumlich ausgedehnten Betrieben ist dies das gesamte Betriebsgelände, nicht nur die unmittelbare Arbeitsstelle (BSG vom 13.12.1984, Az.: 2 RU 80/83).

Ereignet sich ein Unfall nach Durchschreiten des Werktores, ist dieser ein Arbeitsunfall nach § 8 Absatz 1 SGB VII.

Der andere Endpunkt ist vom Gesetzgeber bewusst nicht näher umschrieben worden, da eine kasuistische Regelung im Gesetz „doch nur Stückwerk wäre und zu neuen Zweifelsfragen führe“ (Bundestagsdrucksache 758/3).

Im Allgemeinen ist der andere Endpunkt, die Wohnung des Versicherten („natürlicher Bezugsort“, BSG vom 18.10.1994, Az.: 2 RU 31/93).

Der Weg von und zur Wohnung des Versicherten muss wegen der Tätigkeit im Unternehmen zurückgelegt werden (= innerer Zusammenhang, BSG vom 24.01.1992, Az.: 2 RU 32/91).

Im häuslichen Bereich selbst besteht grundsaätzlich kein Versicherungsschutz.

Dieser häusliche Wirkungskreis kann auch in Teilbereiche gespalten sein, die bei günstigen Verkehrsbedingungen nicht unerheblich voneinander entfernt liegen können (BSG vom 28.10.1976, Az.: 8 RU 24/76 in BSGE 43, 15).

Der versicherte Weg beginnt beziehungsweise endet grundsätzlich mit dem „Durchschreiten“ der Außentür des vom versicherten bewohnten Gebäudes, auch wenn die zum Unfall führende Gefahr im häuslichen Bereich entstanden ist (zum Beispiel: Sturz auf der Treppe im Innenhaus, Eintritt der Verletzung erst beim „Auffallen“ vor der Haustür (BSG vom 07.11.2000, Az.: B 2 U 1/06 R).

An dieser strickten Grenzziehung hält das Bundessozialgericht (BSG) aus Gründen der Rechtssicherheit  und einer Gleichbehandlung ausnahmslos fest.

Auch bei Betriebswegen und versicherten Wegen während einer Arbeitspause zur Nahrungsaufnahme oder zur Besorgung von zum Verzehr während der Arbeitszeit/ Arbeitspause bestimmten Lebensmitteln stellt die Außentür derKantine/ Gaststätte oder des Lebensmittelgeschäfts den Grenzpunkt des Versicherungsschutzes dar (BSG vom 24.06.2003, Az.: B 2 U 24/02 R).

Zum häuslichen Bereich gehört auch eine vom Wohngebäude unmittelbar zugängige Garage. Der Versicherungsschutz setzt mit dem Verlassen der Garage (Garagentür) ein.

Der alternative Weg von der Außentür zum Garagentor ist aber versichert.

Während des Aufenthalts in der zum häuslichen Bereich zählenden Garage ist der Versicherungsschutz in diesem Fall unterbrochen (BSG vom 31.05.1988, Az.: 2/9 b RU 6/87, in BSGE 63, 212, 213 f.).

Die Garage ist dann nicht Teil des unversicherten häuslichen Bereich, wenn sie nicht durch das Wohngebäude direkt zu erreichen ist. Hier ist das Garagentor keine Außentür des Hauses.

Der Versicherungsschutz beginnt mit dem Verlassen der Haustür und bleibt danach auch während des Aufenthalts in der Garage erhalten (BSG vom 27.10.1976, Az.: 2 RU 247/74, in BSGE 42, 293, 295 f.).

Liegen Wohnung und Arbeitsstätte in demselben Gebäude, ist begrifflich ein Wegeunfall ausgeschlossen (BSG vom 29.05.1962, Az.: 2 RU 87/59).

Der Übergang von einer privaten Verrichtung zu einer betrieblichen Tätigkeit ist nur in einzelnen Ausnahmefällen versichert (BSG vom 25.02.1993, Az.: 2 RU 12/92; BSG vom 12.12.2006, Az.: 2 RU 32/87).

c) Vom oder zum „dritten“ Ort

Da nicht bestimmt ist, dass der Weg zum Ort der Tätigkeit vom häuslichen Bereich aus angetreten werden muss und dorthin zurückzuführen hat, kann der Weg nach und von dem Ort der Tätigkeit unfallversicherungsrechtlich von einem anderen Ort aus angetreten werden und nach Schluss der versicherten Tätigkeit zu einem anderen Ort als der Wohnung führen („dritter“ Ort).

Die Rechtsprechung zum „dritten“ Ort berücksichtigt, dass die freie Wohnsitznahme des Versicherten nach Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) geschützt ist und der Weg zwischen Arbeitsstätte und Wohnung regelmäßig die Schwelle zwischen der versicherten Tätigkeit und dem Privatleben des Versicherten ist, die dieser überwinden muss, um überhaupt seiner versicherten Tätigkeit nachgehen zu können (BSG vom 02.05.2001, Az.: B 2 U 33/00 R).

Indessen ist nicht jeder nur denkbare Ort als Ausgangs- oder Endpunkt des Weges nach und von dem Ort der Tätigkeit zu bewerten.

Wer zum Beispiel mit seiner Familie nach einem Wochenendurlaub am Montagmorgen nicht erst die Wohnung aufsuchen, sondern sich direkt am betrieb, in dem er beschäftigt ist, absetzen lassen will, befindet sich rechtlich nicht auf dem Weg nach dem Ort der Tätigkeit, sondern nach „natürlicher“ Betrachtungsweise und insbesondere rechtlich nach seiner Handlungstendenz auf dem Rückweg vom Wochenendurlaub.

Führt der Weg von der Wohnung oder Arbeitsstätte über einen „dritten“ Ort, so ist zu unterscheiden:

Ob ein „dritter“ Ort

  • Ausgangspunkt,
  • Endpunkt oder
  • Zwischenort

der Wegstrecke ist, hängt zunächst davon ab, ob die Aufenthaltsdauer an diesem Ort rechtserheblich ist (BSG vom 12.06.1990, Az.: 2 RU 31/89).

Entsprechend der Rechtsprechung zur Lösung von einer versicherten Tätigkeit ist eine Grenze von zwei Stunden sachgerecht (BSG vom 05.05.1998, Az.: B 2 U 40/97 R).

Durch den Zeitablauf erlangen sowohl der vorhergehende als auch der anschließende Weg selbständige Bedeutung.

Allein der Weg vom „dritten“ Ort zur Arbeit erhält Versicherungsschutz, sofern er in einem inneren Zusammenhang mit der bevorstehenden Tätigkeit steht.

Demgemäß ist der Weg von der Arbeitsstätte zum „dritten“ Ort versichert, wenn er vom Vorhaben des Betroffenen geprägt ist, von der versicherten Tätigkeit zurückzukehren.

Ereignet sich der Unfall nicht auf dem Weg von einem „dritten“ Ort, sondern auf dem Weg von dem Ort der Tätigkeit, zu dem „dritten“ Ort, ist die Absicht des Versicherten entscheidend, an diesem Ort mindestens zwei Stunden zu verweilen bwziehungsweise dort Tätigkeiten zu verrichten, die bei objektiver Betrachtung mindestens zwei Stunden in Anspruch nehmen (BSG vom 03.12.2002, Az.: B 2 U 19/02 R).

Bei einem längeren Weg vom beziehungsweise zum „dritten“ Ort muss- unter Berücksichtigung des Motivs für den Aufenthalt dort – das Vorhaben, sich zur oder von der Arbeitsstätte zu  begeben, als rechtlich wesentlich für die Wahl des längeren Weges bewertet werden (BSG vom 04.12.1991, Az.: 2 RU 15/91).

 

Zur Werkzeugleiste springen