Arbeitsunfall

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Wir sind eine Fachkanzlei hinsichtlich Arbeitsunfällen.

Was ist ein Arbeitsunfall?

Wo ist dieser geregelt?

Wer ist dafür zuständig?

Was habe ich für Rechte beim Vorliegen eines Arbeitsunfalles?

I. Was ist ein Arbeitsunfall?

Ein Arbeitsunfall ist ein Unfall von einem Versicherten infolge einer dem Versicherungsschutz nach den §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit („versicherte Tätigkeit“, § 8 Absatz 1 Satz 1 SGB VII).

„Unfälle sind zeitlich begrenzte, von Außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen“ (§ 8 Absatz 1 Satz 2 SGB VII)

Der Unfallsenat des Bundessozialgerichtes fasst mit seiner Entscheidung (BSG v. 12.04.2005, B 2 U 11/04 R, BSGE 94, 262 Rn. 5 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 14) die Voraussetzungen eines Arbeitsunfalls wie folgt zusammen:

„Für einen Arbeitsunfall ist danach in der Regel erforderlich, dass die Verrichtung des Versicherten zur Zeit des Unfalls der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist (innerer bzw. sachlicher Zusammenhang), dass diese Verrichtung zu den zeitlich begrenzten von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis – dem Unfallereignis – geführt hat (Unfallkausalität) und dass das Unfalereignis einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des versicherten verursacht hat (haftungsbegründende Kausalität); das Entstehen von länger andauernden Unfallfolgen auf Grund des Gesundheitserstschadens (haftungsausfüllende Kausalität) ist keine Voraussetzung für die Anerkennung eines Arbeitsunfalls.“

Es ergibt sich somit folgende Prüfkette:

  1. Versicherte Tätigkeit
  2. Verrichtung zur Zeit des (Unfall-) Ereignisses
  3. Innerer und sachlicher Zusammenhang zwischen der versicherten Tätigkeit und der Verrichtung zur Zeit des (Unfall-) Ereignisses
  4. Unfallereignis
  5. Unfallkausalität (per Vollbeweis; hat die Verrichtung zur Zeit des (Unfall-) Ereignisses zum Unfallereignis geführt?)
  6. Gesundheitserstschaden
  7. Haftungsbegründende Kausalität (Therorie der wesentlichen Bedingung oder auch als Theorie der wesentlich mitwirkenden Ursache bezeichnet)
  8. Unfallfolge
  9. Haftungsausfüllende Kausalität
  10. ggf. MdE (Minderung der Erwerbsfähigkeit), Verletztenrente

Zu 1.: Versicherte Tätigkeit

Eine versicherte Tätigkeit ist „eine den Versicherungsschutz nach den §§ 2, 3 und 6 SGB II begründende Tätigkeit“

Es wird damit der versicherte Personenkreis (kraft Gesetz, Satzung oder freiwilliger Versicherung) beschrieben. Es ergibt sich aus den versicherten Personenkreis mittelbar die Tätigkeiten, die den Schutz der Gesetzlichen Unfallversicherung grundsätzlich begründen.

Ein Sonderfall ist der „Wegeunfall“ als versicherte Tätigkeit (§ 8 Absatz 2 SGB VII) dazu Siehe aber die Unterseite „Wegeunfall“.

I. Versicherter Personenkreis

Kraft Gesetzes (§ 2 SGB VII)

Kraft Gesetzes ist folgender Personenkreis in der Gesetzlichen Unfallversicherung versichert:

1. Beschäftigte (Arbeitnehmer),
2. Lernende während der beruflichen Aus- und Fortbildung in
Betriebsstätten, Lehrwerkstätten, Schulungskursen und    ähnlichen Einrichtungen,
3. Personen, die sich Untersuchungen, Prüfungen oder ähnlichen Maßnahmen unterziehen, die aufgrund von Rechtsvorschriften zur Aufnahme einer versicherten Tätigkeit oder infolge einer abgeschlossenen versicherten Tätigkeit erforderlich sind, soweit diese Maßnahmen vom Unternehmen oder einer Behörde veranlaßt worden sind,
4. behinderte Menschen, die in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen oder in Blindenwerkstätten im Sinne des        § 143 des Neunten Buches oder für diese Einrichtungen in Heimarbeit tätig sind,
5. Personen, die
a) Unternehmer eines landwirtschaftlichen Unternehmens sind und ihre im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner,
b) im landwirtschaftlichen Unternehmen nicht nur vorübergehend mitarbeitende Familienangehörige sind,
c) in landwirtschaftlichen Unternehmen in der Rechtsform von Kapital- oder Personenhandelsgesellschaften regelmäßig wie Unternehmer selbständig tätig sind,
d) ehrenamtlich in Unternehmen tätig sind, die unmittelbar der Sicherung, Überwachung oder Förderung der Landwirtschaft überwiegend dienen,
e) ehrenamtlich in den Berufsverbänden der Landwirtschaft tätig sind,

wenn für das Unternehmen die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft zuständig ist.

6. Hausgewerbetreibende und Zwischenmeister sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner,
7. selbständig tätige Küstenschiffer und Küstenfischer, die zur Besatzung ihres Fahrzeugs gehören oder als Küstenfischer ohne Fahrzeug fischen und regelmäßig nicht mehr als vier Arbeitnehmer beschäftigen, sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner,
8.
a) Kinder während des Besuchs von Tageseinrichtungen, deren Träger für den Betrieb der Einrichtungen der Erlaubnis nach § 45 des Achten Buches oder einer Erlaubnis aufgrund einer entsprechenden landesrechtlichen Regelung bedürfen, während der Betreuung durch geeignete Tagespflegepersonen im Sinne von § 23 des Achten Buches sowie während der Teilnahme an vorschulischen Sprachförderungskursen, wenn die Teilnahme auf Grund landesrechtlicher Regelungen erfolgt,
b) Schüler während des Besuchs von allgemein- oder berufsbildenden Schulen und während der Teilnahme an unmittelbar vor oder nach dem Unterricht von der Schule oder im Zusammenwirken mit ihr durchgeführten Betreuungsmaßnahmen,
c) Studierende während der Aus- und Fortbildung an Hochschulen,
9. Personen, die selbständig oder unentgeltlich, insbesondere ehrenamtlich im Gesundheitswesen oder in der Wohlfahrtspflege tätig sind,
10. Personen, die
a) für Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts oder deren Verbände oder Arbeitsgemeinschaften, für die in den Nummern 2 und 8 genannten Einrichtungen oder für privatrechtliche Organisationen im Auftrag oder mit ausdrücklicher Einwilligung, in besonderen Fällen mit schriftlicher Genehmigung von Gebietskörperschaften ehrenamtlich tätig sind oder an Ausbildungsveranstaltungen für diese Tätigkeit teilnehmen,
b) für öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften und deren Einrichtungen oder für privatrechtliche Organisationen im Auftrag oder mit ausdrücklicher Einwilligung, in besonderen Fällen mit schriftlicher Genehmigung von öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften ehrenamtlich tätig sind oder an Ausbildungsveranstaltungen für diese Tätigkeit teilnehmen,
11. Personen, die
a) von einer Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts zur Unterstützung einer Diensthandlung herangezogen werden,
b) von einer dazu berechtigten öffentlichen Stelle als Zeugen zur Beweiserhebung herangezogen werden,
12. Personen, die in Unternehmen zur Hilfe bei Unglücksfällen oder im Zivilschutz unentgeltlich, insbesondere ehrenamtlich tätig sind oder an Ausbildungsveranstaltungen dieser Unternehmen einschließlich der satzungsmäßigen Veranstaltungen, die der Nachwuchsförderung dienen, teilnehmen,
13. Personen, die
a) bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not Hilfe leisten oder einen anderen aus erheblicher gegenwärtiger Gefahr für seine Gesundheit retten,
b) Blut oder körpereigene Organe, Organteile oder Gewebe spenden oder bei denen Voruntersuchungen oder Nachsorgemaßnahmen anlässlich der Spende vorgenommen werden,
c) sich bei der Verfolgung oder Festnahme einer Person, die einer Straftat verdächtig ist oder zum Schutz eines widerrechtlich Angegriffenen persönlich einsetzen,
d) Tätigkeiten als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst ausüben, wenn diese Tätigkeiten neben
aa) einer Beschäftigung mit einem Umfang von regelmäßig mindestens 15 Stunden wöchentlich außerhalb des Rettungsdienstes oder
bb) einer Tätigkeit als zugelassener Vertragsarzt oder als Arzt in privater Niederlassung

ausgeübt werden,

14. Personen, die
a) nach den Vorschriften des Zweiten oder des Dritten Buches der Meldepflicht unterliegen, wenn sie einer besonderen, an sie im Einzelfall gerichteten Aufforderung der Bundesagentur für Arbeit, des nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Zweiten Buches zuständigen Trägers oder eines nach § 6a des Zweiten Buches zugelassenen kommunalen Trägers nachkommen, diese oder eine andere Stelle aufzusuchen,
b) an einer Maßnahme teilnehmen, wenn die Person selbst oder die Maßnahme über die Bundesagentur für Arbeit, einen nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Zweiten Buches zuständigen Träger oder einen nach § 6a des Zweiten Buches zugelassenen kommunalen Träger gefördert wird,
15. Personen, die
a) auf Kosten einer Krankenkasse oder eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung oder der landwirtschaftlichen Alterskasse stationäre oder teilstationäre Behandlung oder stationäre, teilstationäre oder ambulante Leistungen zur medizinischen Rehabilitation erhalten,
b) zur Vorbereitung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben auf Aufforderung eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung oder der Bundesagentur für Arbeit einen dieser Träger oder eine andere Stelle aufsuchen,
c) auf Kosten eines Unfallversicherungsträgers an vorbeugenden Maßnahmen nach § 3 der Berufskrankheiten-Verordnung teilnehmen,
16. Personen, die bei der Schaffung öffentlich geförderten Wohnraums im Sinne des Zweiten Wohnungsbaugesetzes oder im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung bei der Schaffung von Wohnraum im Sinne des § 16 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 des Wohnraumförderungsgesetzes oder entsprechender landesrechtlicher Regelungen im Rahmen der Selbsthilfe tätig sind,
17. Pflegepersonen im Sinne des § 19 Satz 1 und 2 des Elften Buches bei der Pflege eines Pflegebedürftigen mit mindestens Pflegegrad 2 im Sinne der §§ 14 und 15 Absatz 3 des Elften Buches; die versicherte Tätigkeit umfasst pflegerische Maßnahmen in den in § 14 Absatz 2 des Elften Buches genannten Bereichen sowie Hilfen bei der Haushaltsführung nach § 18 Absatz 5a Satz 3 Nummer 2 des Elften Buches.
(1a) Versichert sind auch Personen, die nach Erfüllung der Schulpflicht auf der Grundlage einer schriftlichen Vereinbarung im Dienst eines geeigneten Trägers im Umfang von durchschnittlich mindestens acht Wochenstunden und für die Dauer von mindestens sechs Monaten als Freiwillige einen Freiwilligendienst aller Generationen unentgeltlich leisten. Als Träger des Freiwilligendienstes aller Generationen geeignet sind inländische juristische Personen des öffentlichen Rechts oder unter § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes fallende Einrichtungen zur Förderung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke (§§ 52 bis 54 der Abgabenordnung), wenn sie die Haftpflichtversicherung und eine kontinuierliche Begleitung der Freiwilligen und deren Fort- und Weiterbildung im Umfang von mindestens durchschnittlich 60 Stunden je Jahr sicherstellen. Die Träger haben fortlaufende Aufzeichnungen zu führen über die bei ihnen nach Satz 1 tätigen Personen, die Art und den Umfang der Tätigkeiten und die Einsatzorte. Die Aufzeichnungen sind mindestens fünf Jahre lang aufzubewahren.
(2) Ferner sind Personen versichert, die wie nach Absatz 1 Nr. 1 Versicherte tätig werden. Satz 1 gilt auch für Personen, die während einer aufgrund eines Gesetzes angeordneten Freiheitsentziehung oder aufgrund einer strafrichterlichen, staatsanwaltlichen oder jugendbehördlichen Anordnung wie Beschäftigte tätig werden.
(3) Absatz 1 Nr. 1 gilt auch für
1. Personen, die im Ausland bei einer amtlichen Vertretung des Bundes oder der Länder oder bei deren Leitern, Mitgliedern oder Bediensteten beschäftigt und in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 4 Absatz 1 Satz 2 des Sechsten Buches pflichtversichert sind,
2. Personen, die
a) im Sinne des Entwicklungshelfer-Gesetzes Entwicklungsdienst oder Vorbereitungsdienst leisten,
b) einen entwicklungspolitischen Freiwilligendienst „weltwärts” im Sinne der Richtlinie des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 1. August 2007 (BAnz. 2008 S. 1297) leisten,
c) einen Internationalen Jugendfreiwilligendienst im Sinne der Richtlinie Internationaler Jugendfreiwilligendienst des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 20. Dezember 2010 (GMBl S. 1778) leisten,
3. Personen, die
a) eine Tätigkeit bei einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Organisation ausüben und deren Beschäftigungsverhältnis im öffentlichen Dienst während dieser Zeit ruht,
b) als Lehrkräfte vom Auswärtigen Amt durch das Bundesverwaltungsamt an Schulen im Ausland vermittelt worden sind oder
c) für ihre Tätigkeit bei internationalen Einsätzen zur zivilen Krisenprävention als Sekundierte nach dem Sekundierungsgesetz abgesichert werden.

Die Versicherung nach Satz 1 Nummer 3 Buchstabe a und c erstreckt sich auch auf Unfälle oder Krankheiten, die infolge einer Verschleppung oder einer Gefangenschaft eintreten oder darauf beruhen, dass der Versicherte aus sonstigen mit seiner Tätigkeit zusammenhängenden Gründen, die er nicht zu vertreten hat, dem Einflussbereich seines Arbeitgebers oder der für die Durchführung seines Einsatzes verantwortlichen Einrichtung entzogen ist.

Gleiches gilt, wenn Unfälle oder Krankheiten auf gesundheitsschädigende oder sonst vom Inland wesentlich abweichende Verhältnisse bei der Tätigkeit oder dem Einsatz im Ausland zurückzuführen sind. Soweit die Absätze 1 bis 2 weder eine Beschäftigung noch eine selbständige Tätigkeit voraussetzen, gelten sie abweichend von § 3 Nr. 2 des Vierten Buches für alle Personen, die die in diesen Absätzen genannten Tätigkeiten im Inland ausüben; § 4 des Vierten Buches gilt entsprechend. Absatz 1 Nr. 13 gilt auch für Personen, die im Ausland tätig werden, wenn sie im Inland ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben.
(4) Familienangehörige im Sinne des Absatzes 1 Nr. 5 Buchstabe b sind
1. Verwandte bis zum dritten Grade,
2. Verschwägerte bis zum zweiten Grade,
3. Pflegekinder (§ 56 Abs. 2 Nr. 2 des Ersten Buches) der Unternehmer, ihrer Ehegatten oder ihrer Lebenspartner.

Kraft Satzung (§ 3 SGB VII)

Die Satzung einer Berufsgenossenschaft kann bestimmen, daß und unter welchen Voraussetzungen sich die Versicherung erstreckt auf

1. Unternehmer und ihre im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner,
2. Personen, die sich auf der Unternehmensstätte aufhalten,
3. Personen, die
a) im Ausland bei einer staatlichen deutschen Einrichtung beschäftigt werden,
b) im Ausland von einer staatlichen deutschen Einrichtung anderen Staaten zur Arbeitsleistung zur Verfügung gestellt werden;
Versicherungsschutz besteht nur, soweit die Personen nach dem Recht des Beschäftigungsstaates nicht unfallversichert sind,
4. ehrenamtlich Tätige und bürgerschaftlich Engagierte,
5. Kinder und Jugendliche während der Teilnahme an Sprachförderungskursen, wenn die Teilnahme auf Grund landesrechtlicher Regelungen erfolgt.

Freiwillige Versicherung (§ 6 SGB VII)

Auf schriftlichen oder elektronischen Antrag können sich freiwillig versichern

1. Unternehmer und ihre im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner; ausgenommen sind Haushaltsführende, Unternehmer von nicht gewerbsmäßig betriebenen Binnenfischereien, von nicht gewerbsmäßig betriebenen Unternehmen nach § 123 Abs. 1 Nr. 2 und ihre Ehegatten oder Lebenspartner sowie Fischerei- und Jagdgäste,
2. Personen, die in Kapital- oder Personenhandelsgesellschaften regelmäßig wie Unternehmer selbständig tätig sind,
3. gewählte oder beauftragte Ehrenamtsträger in gemeinnützigen Organisationen,
4. Personen, die in Verbandsgremien und Kommissionen für Arbeitgeberorganisationen und Gewerkschaften sowie anderen selbständigen Arbeitnehmervereinigungen mit sozial- oder berufspolitischer Zielsetzung (sonstige Arbeitnehmervereinigungen) ehrenamtlich tätig sind oder an Ausbildungsveranstaltungen für diese Tätigkeit teilnehmen,
5. Personen, die ehrenamtlich für Parteien im Sinne des Parteiengesetzes tätig sind oder an Ausbildungsveranstaltungen für diese Tätigkeit teilnehmen.

Die Versicherung beginnt mit dem Tag, der dem Eingang des Antrags folgt. Die Versicherung erlischt, wenn der Beitrag oder Beitragsvorschuß binnen zwei Monaten nach Fälligkeit nicht gezahlt worden ist. Eine Neuanmeldung bleibt so lange unwirksam, bis der rückständige Beitrag oder Beitragsvorschuß entrichtet worden ist.

Zu 2.: Verrichtung zur Zeit des (Unfall-) Ereignisses

Die Verrichtung zur Zeit des Unfallereignisses umfasst Tätigkeiten, die der Versicherte in dem zeitpunkt ausgeübt hat, als sich das Unfallereignis zutrug. Wesentlich sind solche Verrichtungen, die der Versicherte während des Ereignisses gemacht hat.

Zu 3. Innerer und sachlicher Zusammenhang zwischen der versicherten Tätigkeit und der Verrichtung zur Zeit des (Unfall-) Ereignisses

Der innere oder sachliche Zusammenhang umfasst die sachliche Verknüpfung zwischen der Verrichtung zur Zeit des (Unfall-) Ereignisses und der versicherten Tätigkeit. Es wird die Zurechnung der Verrichtung zur Zeit des (Unfall-) Ereignisses zu dem versicherten Tätigkeitsbereich beschrieben.

Das Bundessozialgericht beschreibt den inneren und sachlichen Zusammenhang folgend:

„Ob sich die Verrichtung, bei der sich der Unfall ereignet hat, der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist (sog. innerer und sachlicher Zusammenhang) ist wertend zu entscheiden, indem untersucht wird, ob sie innerhalb der Grenzen liegt, bis zu der nach dem Gesetz der Unfallversicherungsschutz reicht. Maßgebend ist dabei, ob der Versicherte eine dem Beschäftigungsunternehmen dienende Tätigkeit ausüben wollte und ob diese Handlungstendenz durch die objektiven Umstände des Einzelfall bestätigt wird.“                                                               (BSG v. 09.11.2010, B 2 U 24/09 R)

Folglich ist der versicherte Personenkreis nicht vollumfassend gegen Unfälle geschützt.

Der sachliche Schutzbereich der versicherten Tätigkeit greift, wenn sich mit dem durch die versicherte Tätigkeit mitverursachten Schaden eine Gefahr verwirklicht hat, gegen die der jeweils erfüllte Versicherungstatbestand schützen soll.                                                       (BSG v. 13.11.2012, B 2 U 19/11 R)

Die rechtliche Beurteilung einer Handlung des Versicherten, in ihrer Ziel- und Zwecksetzung, orientiert sich aus der betrieblichen Sphäre selbst, also aus den rechten und Pflichten des Versicherten im Rahmen, z. B. seiner Einordnung in den Betrieb.

Maßgebliches Kriterium für die wertende Entscheidung über den sachlichen Zusammenhang ist grundsätzlich die Handlungstendenz des Versicherten. Subjektiv muss sein Handeln auf die Erfüllung einer betriebsdienlichen Tätigkeit gerichtet sein, denn bei der Beschäftigtenversicherung (§ 2 Absatz 1 Nr. 1 SGB VII) geht es darum, ob er eine dem Beschäftigungsunternehmen dienende Verrichtung ausüben wollte. (BSG v. 12.04.2005, B 2 U 5/04 R)

Es ist somit ausreichend, wenn

  • der Versicherte von seinem Standpunkt aus der Auffassung sein konnte, die Tätigkeit sei geeignet, den Interessen des Unternehmens zu dienen und
  • diese subjektive Meinung in den objektiv gegebenen Verhältnissen eine genügende Stütze findet (BSG v. 10.10.2006, B 2 U 20/05 R)

Es ist nicht entscheidend, ob die Verrichtung dem Unternehmen tatsächlich objektiv dienlich war.

Versicherungsschutz kann auch bei einer Tätigkeit bestehen, die dem Unternehmen, z. B. wegen schlechter Arbeitsqualität oder des Irrtums über die Zweckdienlichkeit, nicht dient oder dem Unternehmen sogar schadet, sofern die Tätigkeit nicht offensichtlich den Rahmen vernunftswidrigen Verhaltens überschreitet oder bewusst betriebswidrig ausgerichtet ist.                                                                (BSG v. 29.01.1971, 2  RU 253/68)

Grenzziehung zwischen privaten und versicherten Tätigkeiten

Dem privaten Bereich zuzurechnende Tätigkeiten dienen dem Interesse des Versicherten und nicht dem Unternehmen („Eigenwirtschaftliche bzw. private Tätigkeiten“). Es besteht somit nur eine zufällige örtliche oder zeitliche Beziehung zum Unternehmen und kein innerer oder sachlicher Zusammenhang.

In der Regel sind folglich insoweit höchstpersönliche Verrichtungen (z. B. Nahrungsaufnahme, Notdurft, Rauchen) und eigenwirtschaftliche Verrichtungen unversichert.

Solche Verrichtungen führen in der Regel zu einer Unterbrechung der versicherten Tätigkeit und dabei auftretende Gefahren sind grundsätzlich dem privaten Bereich zuzuordnen.

Rechtlich relevante Momente, die zu dem eigenwirtschaftlichen Handeln hinzutreten, aber einen ausreichenden Betriebszusammenhang begründen, sind z. B.

  • geringfügige Unterbrechungen der versicherten Tätigkeit sowie Tätigkeiten, die privat miterledigt werden. (Es handelt sich überwiegend um Fallgestaltungen, in denen versicherte und private Verrichtungen schwer voneinander zu trennen sind,
  • betriebsbedingte Eile,
  • Gefahren, die aus der betrieblichen Sphäre stammen und ihr zuzurechen sind (z. B. besondere Betriebsgefahr),
  • Betriebswege zum Essen und Trinken sowie zur Notdurft, da sie das Fortsetzen der jeweils aktuellen betrieblichen Tätigkeit ermöglichen oder Wege außerhalb des Betriebsgeländes zur Nahrungsaufnahme oder zur Besorgung von Nahrungsmitteln, wenn dies der Erhaltung der Arbeitskraft dient (gilt aber nicht für das Aufsuchen einer Raucherzone),
  • Wege zum Arzt oder zur Apotheke während der Arbeitszeit, um trotz einer aufgetretenen Gesundheitsstörung weiterhin arbeiten zu können (BSG v. 18.03.1998, 2 RU 17/96)

Spielerei, Neckerei, Streitigkeiten

Unfälle durch Spielerei und Neckerei laufen grundsätzlich den Zwecken des Betriebes zuwider.

Bei Jugendlichen ist unter Berücksichtigung der Unstände des Einzelfalls und ohne Anwenden einer schematischen Altersbegrenzung zu prüfen, ob ein dem schutzbedürftigen Lebensalter noch nicht offensichtlich Erwachsener durch die Gestaltung der Betriebsverhältnisse, in der Lage versetzt wurde, seinem natürlichen Spiel- und Nachahmungstrieb ungehindert nachzugehen und darauf der Unfall zurückzuführen ist.

Hat der Versicherte das 18. Lebensjahr überschritten, so steht, bei normaler geistiger Entwicklung, eine fehlende betriebliche Aufsicht, der Annahme des inneren Zusammenhangs grds. nicht entgegen. Eine Ausnahme kann z. B. gegeben sein, wenn bei schon Erwachsenen Schülern das unfallursächliche unvernünftige Verhalten auf auf die Besonderheiten eines gruppendynamischen Prozesses während einer Klassenfahrt zurückzuführen ist.

Unfälle bei Streitigkeiten können als Arbeitsunfälle zu werten sein, wenn die Beweggründe des Angreifers im inneren Zusammenhang unmittelbar aus der betrieblichen Tätigkeit erwachsen.                      (BSG v. 19.06.1975, 8 RU 170/74)

Anders wenn die Tatumstände auf einen Anschlag aus persönlichen Gründen hinweisen und die örtlichen Verhältnisse des versicherten Weges die Tat nicht entscheidend begünstigt haben.                          (BSG v. 30.06.1998, B 2 U 27/97 R)

Freizeitgestaltung

Die Freizeit, auch in einer betrieblichen Schulungsstätte, steht grundsätzlich außerhalb des Versicherungsschutzes.

Das gleiche gilt hinsichtlich Fürsorgemaßnahmen, welche die Arbeitsfreude erhöhen sollen und das Betriebsklima günstig beeinflussen können (z. B. Benutzen von Sportanlagen).

Aber unter gewissen Voraussetzungen ist ein innerer Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit auch im Rahmen der Freizeitgestaltung anzuerkennen bei

  • Gemeinschaftsveranstaltungen,
  • Betriebssport,
  • Ausgestaltung der Freizeit bei internatsmäßiger Unterbringung von Lehrlingen durch die betrieblicherseits eingesetzte Heimleitung,
  • Aufenthalt im Lehrlingswohnheim mit anstaltsähnlichem Charakter, sofern im EInzellfall nicht eigenwirtschaftliche Interessen überwiegen.

Medizinische Rehabiltitation

Gewähren gesetzliche Krankenkassen, Ersatzkassen, Rentenversicherungsträger oder landwirtschaftliche Alterskassen (teil-)stationäre Heilbehandlung in einem Krankenhaus (bzw. in einer Kur- oder Spezialeinrichtung) oder (teil-) stationäre bzw. ambulante Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, so besteht für die Rehabilitanden Versicherungsschutz (§ 2 Absatz 1 Nr. 15a SGB VII)

Personen, die sich aufgrund eines Arbeitsunfalls, einer Berufskrankheit oder einer anderen Schädigungsfolge nach dem BVG in stationärer Heilbehandlung befinden, sind bereits nach § 11 SGB VII, § 1 Absatz 2e und f BVG versichert.

Der versicherte Tätigkeitsbereich umfasst diesbezüglich das Entgegennehmen der Behandlung sowie Handlungen, die Versicherte vornehmen, um die Behandlung entweder zu erhalten oder an ihrer Durchführung mitzuwirken, soweit sie sich dabei im Rahmen der ärztlichen Anordnung halten.

Handlungen des Versicherten

Die Handlung des Versicherten während des stationären Aufenthaltes muss dem Zweck der Heilbehandlung dienlich sein bzw. auf den Rehabilitationszweck ausgerichtet sein. Die Verrichtung des Versicherten muss entweder Handlungen zuzuordnen sein, zu deren Mitwirkung der Versicherte verpfllichtet ist (BSG v. 29.01.1986, 9b RU 18/85) oder, unabhängig von einer direkten Weisung im Einzelfall, die Behandlung fördern (BSG 27.06.1978, 2 RU 30/78). Die subjektive Annahme des Betroffenen, die Tätigkeit sei der Behandlung förderlich, muss auf hinreichend objektive Umstände gestützt sein. Versichert sind z. B. das Aufsuchen von Behandlungsräumen, die Teilnahme an Therapieübungen, dem Kurerfolg förderliche Spaziergänge oder Wanderungen (BSG v. 29.01.1986, 9b RU 18/85, BSGE 59, 291, 293).

Besondere Gefahren der Einrichtung

Der Versicherte ist, auch bei privatnützlichen Verrichtungen, gegen die sich durch das Verweilen in der fremden Umgebung ergebenden Risiken geschützt, wenn eine besondere Gefahr der Einrichtung wesentlich zum Zustandekommen oder zur Schwere des Unfallereignisses beigetragen hat (BSG v. 19.10.1980, 2 RU 41/78). Verletzung an einem im Vergleich zum privaten Bereich hoch angebrachten Waschbecken, Sturz vom Hocker beim Bedienen eines zu hoch angebrachten Münzfernsehers.

Das Risiko der Behandlung durch Ärzte bzw. nichtärztliche Hilfspersonen (Physiotherapeut, Pflegedienst) unterliegt dem Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung. Eine fehlende Behandlung ist dabei eine Einwirkung, die von außen kommt.

Bei einer versicherten (teil-) stationären Behandlung sind nicht versichert:

  • Risiken, die mit dem Einweisungsleiden verbunden sind,
  • rein pflegerische Betreuung (z. B. im Pflege- oder Altersheim),
  • Verrichtungen, die privaten Interessen dienen.

Betriebliche Gemeinschaftsveranstaltungen

Der Unfallversicherungsschutz bei betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltungen (Betriebsausflug, Weihnachts- und Jubiläumsfeier) beruht auf der Erwägung, die Beziehungen der Mitarbeiter untereinander – zugleich auch mit der Betriebsleitung – zu vertiefen und das Verständnis für einander zu fördern (BSG v. 09.12.2003, B 2 U 52/02 R). Die Teilnahme an einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung ist der versicherten Betriebstätigkeit gleichzusetzen, wenn

  • der Unternehmer dieselbe veranstaltet oder billigt und fördert,
  • seine Autorität sie trägt,
  • er selbst anwesend ist oder sich durch einen Beauftragten vertreten lässt,
  • alle Betriebsangehörigen, wenn auch ohne Pflicht, daran teilnehmen können (bei größeren Betrieben genügt die Veranstaltung einzelner Abteilunngen); die teilnahme einer ausgewählten Anzahl von Belegschaftsmitgleidern reicht nicht aus (BSG v. 25.08.1994, 2 RU 23/93); eine feste Mindesbeteiligungsquote fordert die Rechtsprechung nicht, jedoch darf kein eindeutiges Missverhältnis zwischen der Teilnehmerzahl und der Größe der Belegschaft bestehen (BSG v. 07.12.2004, B 2 U 47/03 R),
  • die Zusammenkunft der Förderung der Betriebsgemeinschaft dient. Allein die Pflege der geselligen Verbundenheit erfüllt die Voraussetzungen nicht.

Betriebssport

Zur Abgrenzumg des Versicherungsschutzes beim Betriebssport entwickelte das Reichsversicherungsamt (RVA) Richtlinien und aufbauend gibt das Bundessozialgericht wesentliche Anhaltspunkte (BSG v. 13.12.2005, B 2 U 29/04 R):

Nicht jede vom Unternehmen erlaubte Teilnahme an einer von ihm angebotenen sportlichen Veranstaltung begründet den versicherungsschutz. Der innere Zusammenhang mit der betrieblichen Tätigkeit erfordert, dass

  • die Leibesübungen dem Ausgleich der durch betriebliche Tätigkeit  verursachten Belastung dienen, d.h. insbesondere keinen Wettkampfcharakter haben,
  • die sportliche Betätigung mit einer gewissen Regelmäßigkeit stattfindet,
  • im Wesentlichen  nur Beschäftigte des veranstaltenden Unternehmens oder der an der gemeinsamen Durchführung des Sports beteiligten Unternehmen teilnehmen,
  • Zeit und Dauer in einem dem Ausgleichszweck entsprechenden Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit stehen,
  • die Leibesübungen  im Rahmen unternehmensbezogener Organisation ode rin enger Zusammenarbeit mit dem Unternehmen wirkenden besonderen Vereins stattfinden.

Unter Berücksichtigung des Schutzzwecks der gesetzlichen Unfallversicherung lässt sich der Betriebssport in die versicherte Tätigkeit einbeziehen, da er aus arbeitsmedizinischer Sicht präventiv wirkt, nach arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen positive Auswirkungen auf Arbeitsklima und Arbeitszufriedenheit hat und die betriebswirtschaftlichen Ergebnisse unmittelbar beeinflusst (Erhöhung der Leistungsbereitschaft, Minderung von Krankheitszeiten, Werbeeffekt) (Schwarz, Sozialversicherungsrechtlich Aspekte des Betriebssports und des firmennahen Sports, 1989, 245 ff.)

Abweichend von der bisherigen Rechtsprechung vertritt das Bundessozialgericht nunmehr die Auffassung, das bei Mannschaftssportarten auch gelegentliche, neben regelmäßigen Übungsstunden veranstaltete Wettkampfspiele nicht dem versicherten betriebssport unterfallen (BSG v. 13.12.2005, B 2 U 79/04 R).

Das eigene Interesse der Beschäftigten an der Gesunderhaltung und der körperlichen Leistungsertüchtigung stehe hier im Vordergrund. Wegen des Fehlens eines zeitlichen und örtlichen Bezugs zur regulären versicherten Tätigkeit verneint das BSG nunmehr auch bei Sporturlauben, selbst wenn diese vom Arbeitgeber organisiert werden, den Versicherungsschutz nach den Grundsätzen des Betriebssports. In beiden Konstellationen kommt Versicherungsschutz nur noch unter den besonderen Voraussetzungen einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung in Betracht.

Dienstreise

Bei Dienstreisen in einer fremden Stadt gilt, dass ein innerer Zusammenhang mit dem Beschäftigungsverhältnis auch außerhalb der eigentlichen dienstlichen Tätigkeit im Allgemeinen eher anzunehmen sein wird, als am Wohn- und Betriebsort. Der betrieblich bedingte Aufenthalt in einem fremden Ort und außerhalb der Arbeitszeit, wird nicht in demselben Maße von rein privatnützlichen Belangen beeinflusst wie derjenige am Wohnort. Mangels zuverlässiger Grenze muss der während einer Dienstreise  bestehende  Versicherungsschutz ausschlaggebend danach bestimmt werden, welchem Zweck jeweils die konkrete Tätigkeit zur Zeit des Unfallereignisses dient. Die eigenwirtschaftliche Sphäre wird vom Versicherungsschutz nicht erfasst. Der Weg zur Nahrungsaufnahme gehört zu den Verrichtungen, die im ursächlichen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit stehen, die den Versicherten in die fremd Stadt führte (BSG v. 29.04.1980, 2 RU 95/79, BSGE 50, 100).

Oft lassen sich private und dienstliche Besorgungen nicht zerlegen. Dann ist zu bewerten, ob die „gemischte Tätigkeit“ dem versicherten Zweig wesentlich dient (BSG v. 11.08.1998, B 2U 17/97 R).

Für Unfälle innerhalb eines Hotels oder eines Privatquartiers ist als Grenzziehung anzudeuten:

  • Entscheidend ist, ob sich der Versicherte einer gefährlichen Einrichtung aussetzt, die zu Benutzen er wegen des auswärtigen Dienstgeschäfts gezwungen ist und mit deren besonderen vom Üblichen abweichender Gefährdung er nicht rechnen konnte (BSG v. 30.07.1958, 2 RU 177/55, BSGE 8, 48).

Erholungsurlaub, Kuraufenthalt

Erholungsurlaub und Kuraufenthalt, auch mit finanzieller Beteiligung des Unternehmers, sind grundsätzlich nicht versicherte, eigenwirtschaftliche Angelegenheiten, deren Arbeit mit einer besonderen Gefährdung verbunden ist, aus wesentlichen betrieblichen Interessen eine Kur durchführen lässt, kann ausnahmsweise Versicherungsschutz bestehen (BSG v. 17.10.1990, 2 RU 13/90, SozR 3-2200 § 548 Nr. 5).

 

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